Haushaltsberatungen: Situation bleibt wegen A27-Parks und Kinderbetreuungskosten angespannt
Von Rolf Hillmann
Walsrode. Finanziell steht die Stadt Walsrode zwar vor einem angespannten Haushaltsjahr – doch kommunalpolitisch sieht die Walsroder Bürgerliste (WBL) ihre Stadt auf einem guten Weg. Die Ansiedlung von home24 im neuen A27-Park sei mehr, als man erwarten konnte. „Es zeigt sich also, dass es richtig war, diesen mutigen Schritt zu gehen. Der Erfolg gibt uns recht, auch wenn wir dafür in den nächsten Jahren natürlich einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum akzeptieren müssen“, so Fraktionschef Henning Schmale.
Was eingeschränkter Gestaltungsspielraum bei den Haushaltsberatungen bedeutet, wurde an den Eckdaten deutlich. Nach derzeitigem Stand hat Walsrode im nächsten Haushaltsjahr einen Fehlbedarf von 3,1 Millionen Euro bei einer Neu-Kreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro – Kosten für die Abwicklung des A27-Parks sind darin noch nicht enthalten.
Einer der größten Kostenfaktoren ist der Betrieb der Kindergärten und Krippen. Lag der Zuschussbedarf in diesem Jahr bei 3,7 Millionen Euro, so klettert er laut jüngster Prognose auf vier Millionen Euro. „Das sind wohlgemerkt Kosten, die wir freiwillig vom Landkreis übernehmen. Wenn man sich mal unser Haushaltsdefizit anschaut, weiß man also, wo das herkommt“, so Schmale, dessen Ratskollege, Vorsitzender der Walsroder Bürgerliste und Kreistagsabgeordneter Klaus Kunold feststellt, dass „es so auf Dauer nicht weitergehen kann“. Wenigstens die Entwicklung müsste gestoppt werden.
Ob die Stadt kurz- oder mittelfristig also an der Gebührenschraube für Kinderbetreuung drehen werde, müsse man abwarten. Eigentlich werde eine Kostendeckung von 25 Prozent durch Gebühreneinnahmen angestrebt, der tatsächliche Deckungsgrad liege aber unter 20 Prozent.
Unstrittig bei der Walsroder Bürgerliste sind die Sanierungsaufwendungen für das Rathaus und die Stadthalle. Ins Rathaus sollen in den kommenden vier Jahren rund vier Millionen Euro gesteckt werden – ebenso wie in die Stadthalle, deren Schließung kein Thema im Rathaus sei. Man sei sich im Rat über den Bedarf und die Funktion des Veranstaltungszentrums bewusst. Positiv steht die Bürgerliste auch der Touristikkonzeption gegenüber, „Tourismus ist wichtig für die Region, das müssen wir unterstützen“, so Schmale.
Noch einmal deutlich für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Walsrode sprach sich die Walsroder Bürgerliste aus, deren schulpolitischer Sprecher Wolfgang Puschmann vor Augen führte, dass der Heidekreis der einzige Landkreis in Niedersachsaen sei, in dem es ein solches Angebot noch nicht gebe. „Walsrode braucht so ein Schulangebot, der gesamte Landkreis braucht es“, so Puschmann. Er sprach sich dafür aus, die Eltern-(bedarfs)befragung nicht auf die Stadt Walsrode zu beschränken, sondern die gesamte Vogelpark-Region – also auch Bomlitz und Bad Fallingbostel – einzubeziehen.
Ansonsten unterstützt die Walsroder Bürgerliste den Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Sieverdingen zu einer Art Dorfgemeinschaftshaus sowie in Hinblick auf die Nutzung als Tagespflegeeinrichtung die Sanierung der alten Schule in Krelingen – für beide Maßnahmen sollen aber Leadermittel bzw. Mittel aus der Dorfverbunderneuerung eingesetzt werden.
Walsroder Zeitung / 17. November 2015
