Auch Walsroder Bürgerliste will Etat zustimmen / Einspruch bei Vergrößerung des Stadtrates
Der Rat der Stadt Walsrode wird heute Abend (ab 18 Uhr) in einer Sitzung mit 35 Tagesordnungspunkten den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. Bürgermeisterin Silke Lorenz, die den Entwurf der Verwaltung einbringt, kann mit einer breiten Mehrheit für das Zahlenwerk rechnen. Nach SPD und CDU hat auch die Walsroder Bürgerliste (WBL) nach einer Klausurtagung angekündigt, dem Etat zuzustimmen. „Allerdings haben wir klare eigene Vorstellungen, die wir deutlich machen werden“, so Fraktionssprecher Henning Schmale. So fordert die WBL beispielsweise die Sicherstellung und Verbesserung des Sportplatzangebotes für die Vereine in der Kernstadt.
Walsrode (rh). Zu einem anderen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung wird die WBL nicht zustimmen: Nach dem neuen niedersächsischen Wahlgesetz soll es bei einer Ratsgröße bis 30 Mitglieder in Zukunft nur noch einen Wahlbereich geben. Die Größe des Walsroder Stadtrates war schon zur letzten Kommunalwahl auf 30 gesenkt worden, und auch in Zukunft – so ein Ratsentscheid vom April dieses Jahres – soll es dabei bleiben. Eigentlich. Mit Vorlage des neuen Wahlgesetzes scheint es aber starke Kräfte im Walsroder Stadtrat zu geben, die aus strategischen Gründen den Rat wieder um vier Mitglieder auf 34 aufstocken wollen – damit dann wenigstens zwei Wahlbereiche gebildet werden können. „Da sind wir klar gegen“, so Schmale und die übrigen WBL-Mitglieder. „Erstens wird die Qualität dadurch nicht besser, zweitens kosten vier zusätzliche Ratsmitglieder für eine Legislaturperiode rund 20.000 Euro“, erläutert Klaus Kunold.
Grundsätzlich setzt sich die WBL dafür ein, die Einnahmesituation der Stadt durch die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete zu verbessern. „Das geht zwar nicht von heute auf morgen, aber wir müssen versuchen, größere Betriebe auf unserem Stadtgebiet anzusiedeln“, so die Überlegung. „Ja“ sagt die WBL zu der Personalbedarfsplanung und Strukturanalyse, der auch schon SPD und CDU im Vorfeld zugestimmt haben. „Wir müssen wissen, ob das Rathaus richtig funktioniert und was verändert werden muss.“ Ziel sei es, die Verwaltung zu verschlanken. Vor diesem Hintergrund soll auch die Auschreibung einer so genannten B2-Wahlbeamtenstelle gesehen werden. Es gehe darum, einen hochqualifizierten Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin zu verpflichten. Im Gegenzug soll es dafür aber auch keine Neubesetzung der vakanten Position des Bauamtsleiters geben.
Schulpolitisch steht die WBL zur Integrierten Gesamtschule – ohne Beschränkung der Einzugsbereiche. Außerdem setzt sie sich für ein Ganztagsangebot an einer Grundschule in Walsrode ein – allerdings unter Berücksichtigung ihres Fünf-Punkte-Plans (WZ berichtete). Die Zustimmung zu weiteren Krippen in Düshorn und Montessori-Kinderhaus sei unstrittig.
Zum Thema Sportplatzkonzept fordert die WBL Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro. „Uns kommt es darauf an, auf diesem Gebiet eine Entwicklung und Planung einzuleiten.“ Entweder gelinge es, den Platzbedarf durch einen Umbau im Eckernworthstadion zu erfüllen oder es müsse neu gebaut werden. „Auf jeden Fall gibt es ein Investoreninteresse für das Grüntalstadion. Durch den Verkauf des Stadions würden wir genug Geld einnehmen, um es zweckgebunden an anderer Stelle wieder anzulegen.“
Walsroder Zeitung / 14. Dezember 2010
