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Fraktion und Politik 2020
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Am 15. September hat der Ausschuss für Kinder + Schule getagt

Neubau Heidekreis Klinikum, die Standortwahl und das Bürgerbegehren

Auch Die Bürgerliste hatte große Bedenken zu den Neubauplänen des Heidekreisklinikums. Daher haben sich viele Mitglieder in der Arbeitsgruppe zum Erhalt des Walsroder Krankenhauses engagiert. Im Wesentlichen ging es um die Fragestellungen: „Was passiert mit den Bestandsgebäuden? Droht hier auf Jahre ein Leerstand? Welche Auswirkung hat der Neubau und die Aufgabe des Walsroder Krankenhauses auf den Haushalt der Stadt Walsrode? Und wie kann der Landkreis einen Neubau finanzieren, wenn er heute schon so hochverschuldet ist und kaum die Mittel für die notwendige Sanierung unserer Schulen aufbringen kann?“ Fragen, die zu Beginn der Planungen nicht beantwortet waren oder beantwortet werden konnten. Die Bürgerliste war dann auch die erste politische Kraft in Walsrode, die den Geschäftsführer des Heidekreisklinikums, Herrn Dr. Rogge, zur öffentlichen Diskussion eingeladen hat.

Inzwischen ist der Informationsstand deutlich besser geworden, nicht zuletzt durch die veränderte Informationspolitik der für das Projekt Verantwortlichen Daher sieht Die Bürgerliste das Projekt heute aus einem durchaus veränderten Blickwinkel. Das vorgestellte Konzept der neuen Klinik mit der damit verbundenen Nachnutzung der beiden Altstandorte ist sehr viel nachvollziehbarer geworden. Die Art und Weise wie der geplante Standort bei Bad Fallingbostel gefunden wurde ist überzeugend. Losgelöst von den im Heidekreis herrschenden politischen Befindlichkeiten haben neutrale, unabhängige Experten den für das veränderte Klinikkonzept am besten geeigneten Standort ermittelt und vorgeschlagen. Erst danach kam die Politik ins Spiel und hat mit großer Mehrheit im Kreistag diesen Standort beschlossen.

Aber leider gibt es auch nach 40 Jahren „Landkreis Heidekreis“ immer noch Diskussionen über Nord- und Südkreis. Die ganze Diskussion führte dann doch zu dem Bürgerbegehren, welches von prominenten Vertretern des alten Landkreises Soltau initiiert wurde. Der Gedanke, dass die Entfernung zwischen Dorfmark und Bad Fallingbostel wirklich ein Argument sein soll, den von unabhängigen Fachleuten empfohlenen und dann demokratisch bestimmten Standort zu verändern ist schon bedenklich. Wenn die Initiatoren dann auch noch argumentieren, dass es der Standort Dorfmark sein müsse, weil alles andere zu weit im „Südkreis“ wäre, ist noch bedenklicher. Inzwischen werden sogar die angeblich häufigen Staus und Verkehrsbehinderungen zwischen Dorfmark und Bad Fallingbostel ins Feld geführt. Hier fehlt es offensichtlich an fachlicher und politischer Kompetenz. Genau das wollen die Wähler heute nicht mehr. Entscheidungen, die durch rückwärts gerichtetes Kirchturmdenken, die Entwicklung des Landkreises und die Chancen für die Zukunft unmöglich machen. Die Bürgerliste lehnt daher das Bürgerbegehren vollumfänglich ab und wird sich in diesem Sinne auch bei der anstehenden Abstimmung entsprechend positionieren. Bitte gehen Sie im Januar zur Abstimmung und helfen Sie mit, die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu erhalten.

Wolfgang Puschmann und Uwe Eilers

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