Neben der Krankenhausdiskussion beschäftigt sich die Bürgerliste unter anderem mit den Bereichen Stadtentwicklung, Bildung, Feuerwehr, Verkehrsberuhigung und kulturellen Angeboten.
Auch in Coronazeiten steht die Kommunalpolitik nicht still. Das kann und darf sie auch nicht. Gleichzeitig achten wir Kommunalpolitiker sehr wohl auf die Einhaltung aller geltenden Regeln – halten Abstand, tragen FFP2 Masken und halten unsere Sitzungen so kurz wie möglich. Auch vollständige oder teilweise digitale Sitzungen sind für die Zukunft angedacht.
Begonnen haben die Sitzungswochen mit der Bauausschussitzung am 13. April. Hier wurde der Flächennutzungsplan „Grünenthal“ abgeändert, sodass weitere Voraussetzungen für die Ansiedlung des Famila-Marktes und eines Elektrofachmarktes auf den Weg gebracht wurden. Hier wurden die eingegangenen Stellungsnahmen durch uns sehr kritisch analysiert und die Bürgerliste hat der Änderung letztlich zugestimmt. Zudem wurde die Kofinanzierung für die Restaurierung eines ehemaligen Mühlengebäudes in Vethem auf den Weg gebracht.
Des Weiteren wurde dem Ausschuss das städtebauliche Projekt auf dem ehemaligen Postgelände vorgestellt, auf dem neue Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen sollen. Hier werden wir die Entwicklung des Bauvorhabens weiter im Auge behalten und freuen uns auf die detaillierteren Planungen, die angekündigt sind.
Einen Tag später folgte dann die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste. In dieser Sitzung ging es vor allem um Zuschüsse für das Stadtmarketing und das Heidemuseum. Ebenfalls wurde ein Zuschuss für den Erwerb eines Kühlautos der Walsroder Tafel beschlossen. Da wir das Engagement der Tafel sehr unterstützen, war auch diese Bezuschussung für uns keine Frage, sondern eine Herzensangelegenheit.
Zudem wurden mehrere Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr beschlossen. Dies betraf insbesondere die Feuerwehren in Westenholz, Bomlitz und Honerdingen.
Am Montag, den 19.April folgte dann der Kinder- und Schulausschuss. Hier wurde dem Ausschuss seitens der Verwaltung die aktuellen Anmeldezahlen für die Grundschulen, Kindertagesstätten und Krippen vorgestellt. Die Zahlen können Stand April jedoch noch nicht zu hundert Prozent sicher sein, da davon auszugehen ist, dass einige Eltern ihre Kinder pandemiebedingt später einschulen lassen werden. Dies hätte direkten Einfluss auf die Zahlen in den Schulen und Kindergärten.
Auf Antrag der Schulleitung der Grundschule Süd wurde die Verwaltung damit beauftragt Planungen für den Ausbau des dortigen Ganztagsbereiches aufzustellen. Hierbei geht es um sehr notwendige Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Mensa. Die Bürgerliste betonte hier, dass es absolut notwendig sei, zeitnah der Grundschule Süd zu helfen – insbesondere im Bereich der Mensa. Der derzeitige Status in der GS Süd ist nicht akzeptabel, da bereits Anmeldungen für den Ganztagsbereich abgelehnt werden müssen.
Wie eine „Sitzungswoche“ meistens endet, fand am 20. April dann die Ratssitzung in der frisch sanierten Stadthalle statt. Bei allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung wurde vor der Ratssitzung die Körpertemperatur gemessen und pünktlich um 18:00 konnte die Sitzung starten. Auf dem Programm standen unter anderem Straßenbenennungen, der Radwegebau zwischen Kirchboitzen und Südkampen, sowie die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen. Ebenfalls wurde der Antrag der Bürgerliste im Bereich des Meirehmer Berges bauliche Maßnahmen zu treffen, um den teils hohen Fahrgeschwindigkeiten entgegenzuwirken, behandelt. Hier fand in den letzten Monaten eine Verkehrsbeobachtung statt, die lt. Verwaltung zum Ergebnis führte, dass dort in den meisten Fällen die Geschwindigkeit von max. 30 km/h eingehalten wird. Da der Hinweis über die hohen Geschwindigkeiten jedoch direkt von einem Anwohner stammt, äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Martin Plesse in der Sitzung wie folgt „wenn zwar keine baulichen Maßnahmen möglich sind, bitten wir die Stadt zu prüfen, ob im Bereich der Einmündungen, in denen rechts vor links gilt, weiße Balken auf der Straße angebracht werden können“. Dies wird durch die Verwaltung geprüft.
Zudem wurde in der Ratssitzung ein zusätzliches (nicht im Haushalt aufgeführtes) Budget beschlossen, um die Innenstadt zu beleben, die durch die Coronapandemie derzeit sehr leidet.
In den kommenden Wochen heißt es für die Bürgerliste sich mit weiteren aktuellen Themen der Stadt Walsrode zu beschäftigen und auch den gesamten Heidekreis im Blick zu haben. Haben Sie aktuelle Anliegen für uns? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Vorstand oder unsere Fraktionsmitglieder.
